Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen konnte sich den Argumenten der Stadt Dresden auch in der zweiten Instanz nicht anschließen und erlaubte am späten Nachmittag einen von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) Aufmarsch. Die Route ist nach wie vor unklar und hängt jetzt von der Entscheidung der Stadt ab. Es ist anzunehmen, dass die Polizei versuchen wird, die beiden Lager bei der Anreise auf der Alt- bzw. Neustadtseite räumlich zu trennen.

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer Entscheidung festgelegt, dass am Samstag eine Nazidemonstration stattfinden darf. Als Treffpunkt für die Nazis wurde dem Vorschlag der Stadt und damit dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof als Anlaufpunkt zugestimmt.

Der Neustädter Bahnhof war im Nationalsozialismus ein militärischer Knotenpunkt für den deutschen Vernichtungskrieg im Osten. Vom benachbarten Güterbahnhof Dresden-Neustadt wurden während des Zweiten Weltkriegs mit zwei Deportationszügen Dresdner Jüdinnen und Juden in das Ghetto nach Riga und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Noch heute erinnert am Bahnhof eine Gedenktafel an die aus Dresden deportierten Jüdinnen und Juden.

Schon vor zwei Jahren versuchten am gleichen Ort fast 300 Nazis nach dem Verbot einer Veranstaltung in Dresden-Pappritz einen Durchbruch in Richtung des nahe gelegenen Szeneviertels Neustadt. Dabei verletzten sie einen Journalisten und einen Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamtes schwer.

Während die aktuelle schwarz-gelbe Koalition in Sachsen mit dem kürzlich beschlossenen neuen Versammlungsgesetz Aufmärsche an Orten wie der Frauenkirche verboten hat, zeigt die Entscheidung des Gerichts deutlich, dass ein solches Vebot rechter Demonstrationen nicht für Orte nationalsozialistischer Verbrechen gilt.

Achtet auf Ankündigungen, kommt nach Dresden!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Quelle: de.indymedia.org