Die Blockade des Dresdner „Trauermarsches“ am 13. Februar wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden.

Somit ist die Auswertung des Materials der Polizei offenbar abgeschlossen und die Aussage des Dresdner Oberstaatsanwalts, Christian Avenarius, dass man abwarten wolle, ob „ein Anfangsverdacht vorliegt“, auch geklärt.

Es geht vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hinzu kämen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten. Die Behörde wolle vor allem gegen namentlich bekannte oder auf Bildern und Videos leicht identifizierbare Blockierer vorgehen. Damit würden hauptsächlich linken Politikern Verfahren drohen: In erster Reihe standen die „Linke“-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

„Schluß mit der Kriminalisierung der Anständigen“, forderte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken. Antifaschistisches Engagement sei „nicht nur Recht, es ist Pflicht“, sagte er am Samstag. Die eingeleiteten Verfahren gegen Pau, Hahn, Ramelow, van Ooyen und andere seien „absurd“. Der Parteivorstand habe die Staatsanwaltschaft Dresden aufgefordert, „die Verfahren sofort einzustellen, selbstverständlich ohne Zahlungen“.
Intern wird wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen.

Eine sächsische Polizeigewerkschaft hatte im Zusammenhang mit den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches mit deutlichen Worten die einseitige mediale Berichterstattung kritisiert: „Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering.“ Der Gedenktag würde immer mehr durch linke Gewalttäter missbraucht werden, so Frank Conrad, sächsischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft.

Quelle: Verfasst von Oliver Cruzcampo für endstation-rechts.de

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