Der Verein “Mehr Demokratie” will in Thüringen eine weitere Tür für die Beteiligung der Bürger öffnen. Der frühere Landtagsdirektor Joachim Linck forderte, dass es den Bürgern im Internet ermöglicht werden soll, sich zu laufenden Gesetzesverfahren zu äußern.

Linck, der Mitglied im Landesvorstand des Vereins “Mehr Demokratie” ist, will vor allem das Interesse der “schweigende Mehrheit” für Politik wecken. “Allein die Möglichkeit einer solchen Beteiligung bringt die Abgeordneten zum Laufen”, meinte er: “Das Angebot ist ein Seismograph für die Politiker, welche Gesetze das Volk wirklich interessieren.”

Das Verfahren könne bei der geplanten Novellierung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingeführt werden, sagte Linck weiter. Thüringen habe damit die Chance, eine Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen und könne auf positive Erfahrungen in der Schweiz, Österreich und einigen Bundesstaaten der USA zurückgreifen.

Positive Reaktionen

Linck, der in einem Brief an die Fraktionen für die Reform warb, sah zwar Vorbehalte etwa in Teilen der CDU, jedoch sei Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) “für solche bürgerfreundlichen Vorschläge aufgeschlossen”. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach sich dafür aus, das Verfahren im “überschaubaren Rahmen” unter Führung der Landesregierung zu testen: “Sollte sich zeigen, dass die Qualität von Gesetzesvorlagen dadurch spürbar gewinnt, können die Erfahrungen auf den Landtag übertragen werden.”

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow rief dazu auf, sich ernsthaft mit dem Vorschlag zu beschäftigen. Damit sei eine “erhebliche Verbesserung” der Qualität der Gesetzgebung und eine Steigerung ihrer Akzeptanz möglich. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund findet es richtig, Stellungnahmen zu Gesetzen zu ermöglichen. Diese Form der Bürgerbeteiligung verlange nur geringen Mehraufwand und werde vom Nutzen bei weitem überwogen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Matthias Hey, zeigte sich erfreut. Für die Politik sei es höchste Zeit, wieder verstärkt darauf einzugehen, was die Menschen im Land wirklich interessiere.

Öffentliche Debatte gefordert

Anlass für den Vorstoß des Vereins war ein Vorschlag der SPD, zu parlamentarischen Vorhaben Diskussionsforen im Internet einzurichten. Die Themen sollen jedoch vom Ältestenrat des Landtags ausgewählt und ausgewertet werden, was der Verein für unsinnig hält: “Die Bürger können selbst entscheiden, was aus ihrer Sicht wichtig oder unwichtig ist”, sagte der Sprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. Wichtig sei, dass sich der Landtag öffentlich mit den Stellungnahmen beschäftige.

Nach Angaben von Linck soll die Mitsprache bereits mit der Einbringung des Gesetzes in den Landtag beginnen. Je nach Fülle der Stellungnahmen könnte der Landtag diese dann zusammenfassen und dem federführenden Ausschuss vorlegen. Die Missbrauchsgefahr schätzte Linck dabei als gering ein. Es falle doch auf, wenn sich Interessengruppen massiv zu Wort meldeten.

Quelle: mdr.de

Be Sociable, Share!