Wie jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler 2011 in seinem “Schwarzbuch” Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung. Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen Formen. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger. Und schließlich [...]

Unter dem Motto “FreeMixter” rief der Musikpiraten e.V. zum dritten Mal zu seinem Creative Commons-Musik-Wettbewerb auf. Der Fokus diese Jahr lag auf dem Ermöglichen von abgeleiteten Werken, dies spiegelte sich auch im Namen nieder. Hierfür wurde das Remix-Portal ccmixter.org eingebunden auf dem bereits Künstler wie Mike Shinoda (Linkin Park), DJ Vadim und die Beastie Boys [...]

Im Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Chancen auf eine Einigung mit SPD und Grünen noch in dieser Woche. Sie habe den Eindruck, daß Teile der Opposition »mehr darüber nachdenken, was wünschenswert ist«, als über das, was Stand der Dinge sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Die Thüringer SPD will bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 die Halbierung der Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte beschließen. Zudem kabbeln sich Sozialdemokraten und CDU wegen der Schuldenlast des Landes. Erfurt. Dabei müssten in jeder Gebietskörperschaft mindestens 200.000 Menschen wohnen, sagte Landtagsfraktionschef Uwe Höhn gestern unserer Zeitung. Es könnten in Einzelfällen aber [...]

Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muß die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar für die Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-»Reform«. Die Regierung gehe von einem Scheitern der Gesetzesnovelle am Freitag im Bundesrat aus. Daher sei bei der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag angekündigt worden, daß der erste Termin für den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat in der Woche vor Weihnachten stattfinden [...]

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen dem maroden Atommüllager Asse und einem Anstieg von Krebsfällen in dessen Umgebung. Die erhöhten Krebsraten könnten »nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden«, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die am Wochenende in Berlin bekannt wurde. Die Grünen bewerteten diese Aussage [...]

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. »Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müssen wir über die Rente mit 69 nachdenken«, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe).

Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli kommenden Jahres fallen. Eine Aussetzung ab diesem Zeitpunkt sei »verantwortbar und möglich«, sagte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag auf einer Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden. Jedoch soll die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten bleiben.

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in mehreren Städten gegen soziale Schieflage in Deutschland. Ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt fast 100.000 Menschen gegen die soziale Schieflage und Sozialabbau in Deutschland.