Aktuelle Infos auf: www.schulstreik-berlin.de Wir dokumentieren den folgenden Aufruf: Am 26.November will die Bundesregierung ihr sogenanntes “Sparpaket” im Bundestag zur Abstimmung stellen. Gestrichen wird natürlich vor allem im Sozialen Bereich. Damit wollen CDU und FDP die Kosten für die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne und die Finanzspritzen zur Stabilisierung des Euro endgültig auf den [...]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich aus der Politik zurück und strebt einen Wechsel in die Wirtschaft an. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Laut FAZ wird Innenminister Volker Bouffier (CDU) sein Nachfolger als Regierungschef. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ in einer in Berlin verbreiteten Mitteilung erklären: »Ich habe den [...]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine Diskussion über Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung angestoßen. Höhere Abgaben seien nur dann zu vermeiden, wenn der Staat seine Ausgaben, wie von der »Schuldenbremse« vorgeschrieben radikal kürze, sagte der Politiker am Wochenende.

Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat wollen Union und FDP die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kündigte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag ein »verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz« an.

In rund 30 Städten haben Teilnehmer der Ostermärsche gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan demonstriert. Aktionen gab es unter anderem in Ohrdruf im Kreis Gotha und in Leipzig.

Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Bundestags-Haushaltsexperte Carsten Schneider (beide SPD) haben die Mittelkürzungen bei den erneuerbaren Energien im Bundeshaushalt 2010 kritisiert.

Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als geplant. Der Haushaltsausschuß verständigte sich in der Nacht zum Freitag darauf, daß das Haushaltsdefizit 80,2 Milliarden Euro betragen soll. Der bisherige Entwurf sah eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor.

Der Verein “Mehr Demokratie” will in Thüringen eine weitere Tür für die Beteiligung der Bürger öffnen. Der frühere Landtagsdirektor Joachim Linck forderte, dass es den Bürgern im Internet ermöglicht werden soll, sich zu laufenden Gesetzesverfahren zu äußern.

Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten werden seit heute im Internet veröffentlicht. Auf den Web-Seiten des Bundestages kann man nachlesen, welcher Abgeordnete zusätzlich zu seinem Mandat weitere Einkünfte hat.

Am Dienstag beginnen die Landtagsfraktionen mit der Arbeit am sogenannten Extremismusprogramm. Das Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll sich gegen politisch geprägte Gewalt richten, allerdings wird noch darüber gestritten, gegen welche Gruppen sich das Programm konkret richten soll.