Arbeitnehmer, denen mit zu kurzer Frist gekündigt wird, müssen dagegen innerhalb von drei Wochen klagen. Es gilt die gleiche Klagefrist wie gegen die Kündigung selbst, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Gut vier Wochen nach der Love-Parade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten will der Veranstalter Rainer Schaller die Überwachungsvideos nun im Internet veröffentlichen. »Jeder soll sich selbst ein Bild von den Abläufen machen können«, sagte der Manager dem Magazin Der Spiegel. Es handele sich um Aufzeichnungen von sieben Kameras und Videos mit insgesamt 22 Stunden [...]

Experten des Bundes haben Zweifel an der Sicherheit des neuen elektronischen Personalausweises zurückgewiesen. »Generell ist der Ausweis sicher«, betonte der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Matthias Gärtner, am Dienstag. Mißbrauch wäre nur möglich, wenn der Computer mit Trojanern infiziert sei.

Der Landtags-Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, hat Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit seiner Partei zurückgewiesen. Die Linke sei selbstverständlich verfassungstreu, sagte er am Morgen. Das schließe aber nicht aus, dass an der einen oder anderen Stelle dummes Zeug geredet werde, so Ramelow weiter.

Der scheidende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) plant einen Wechsel in die Wirtschaft. »Ich gehe davon aus, daß er sich zeitnah einer neuen Aufgabe in der freien Wirtschaft zuwenden wird«, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer am Dienstag. Mit 55 Jahren ist von Beust nach dem Hamburger Senatsgesetz bereits pensionsberechtigt. Demnach stehen ihm noch drei Monate [...]

Bürgerrechtler haben am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung eingereicht. Sie halten den Mikrozensus, der ab Mai 2011 zu umfangreichen Befragungen führen soll, für teilweise verfassungswidrig. Befragt werden zehn Prozent aller Haushalte, aber auch Hausbesitzer und Heime.

Eine Delegation aus dem Iran hat in Weimar für einen Eklat gesorgt. Die Gruppe aus der Partnerstadt Schiraz lehnte es nach Angaben der Stadtverwaltung ab, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besichtigen. Zuvor hatten die Gäste, darunter der Bürgermeister der Stadt, Mehran Eternadi, auch schon einen Besuch am Denkmal der Dichter Goethe und Hafis abgelehnt. Der Weimarer [...]

Ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten sich am Mittwoch nicht auf eine einheitliche Linie in der Frage einigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Vorher hatten sich schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Landesminister skeptisch zu solchen Plänen einiger Länder geäußert. Zur Annahme der Initiative muß [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Beschluß vom 11.März Dutzende Abhör- und Observationsmaßnahmen von Bundes­kriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Zum Zeitpunkt der Anordnung habe kein ausreichender Tatverdacht bestanden, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. So hätte ein entlastendes Gutachten des BKA keine Berücksichtigung gefunden. Hintergrund der Entscheidung: Zwischen [...]

Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Reform der Rundfunkfinanzierung, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte.