Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig auch als Pflegekräfte eingesetzt werden. »Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen vorgeschlagen. Die Einführung solle ernsthaft überlegt werden, sagte er am Donnerstag der Rheinischen Post.

Die Hausärzte verstärken ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Mit einer Kampagne wollen die Allgemeinmediziner gegen die geplante Kürzung ihrer Vergütung protestieren, wie der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, am Mittwoch in Berlin ankündigte. In ihren Praxen wollen die Mediziner mit Plakaten vor Röslers Plänen warnen.

Nord-Süd-Konflikt bei der UNO: Entwicklungsländer fordern, Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu verankern. Industriestaaten mauern

Bericht über Kürzungspläne beim Elterngeld löst Entrüstung aus Ein Bericht über Kürzungspläne beim Elterngeld für Geringverdiener hat bei Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Sozialverbänden Entrüstung ausgelöst. »Unsinnig« nannte CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär am Freitag Überlegungen, sogenannten Minijobbern und Hartz-IV-Aufstockern das Elterngeld zu kürzen.

Angesichts der gigantischen Staatsverschuldung und leerer öffentlicher Kassen würden viele gut verdienende Deutsche höhere Steuern in Kauf nehmen. Wie eine am Mittwoch veröffentliche Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ergab, sind 42 Prozent der Deutschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von monatlich 4000 Euro und mehr bereit mehr Steuern zu entrichten. Quelle: jungewelt.de

Wegen des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten mit zusätzlichen Belastungen rechnen. »Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen«, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn am Montag im ARD-Morgenmagazin.

»Die Krise heißt Kapitalismus«. Leittransparent der Berliner Demonstration Bis zu 42000 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen das »Sparpaket« der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart und Berlin beteiligt. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« gingen in Berlin 15000 bis 20 000 Menschen gegen die geplanten Kürzungen zulasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen [...]

In einer zweitägigen Klausur hat sich das Bundeskabinett auf ein sogenannntes Sparpaket im Umfang von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 verständigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag in Berlin bekannt. Im Laufe des Abends wollten die Regierungsfraktionen darüber beraten.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am Dienstag eine Telefonhotline für Opfer sexuellen Mißbrauchs freigeschaltet. »Wir wollen mit diesem Angebot die Opfer ermutigen, sich bei uns zu melden, gleich, ob es sich um verjährte oder um aktuelle Fälle handelt«, sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann.