Wie jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler 2011 in seinem “Schwarzbuch” Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung. Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen Formen. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger. Und schließlich [...]

Der Streit um das Asylbewerberheim in Zella-Mehlis dauert an. Am Abend vertagte der Kreistag einen Beschluss zur Umsiedlung des Heims. Vorgesehen ist eigentlich, die alte Kreisverwaltung Suhl-Land zur neuen Gemeinschafts-Unterkunft umzubauen.

Am 3. April er­öff­ne­te das po­li­ti­sche Pro­jekt „veto“ in der Tromms­dorff­stra­ße 5 in Er­furt. Hier wird Raum ge­bo­ten für Tref­fen po­li­ti­scher Grup­pen. Es gibt In­fo­ver­an­stal­tun­gen, Vor­trä­ge, Le­sun­gen und an­de­res. In den Räum­lich­kei­ten des Treff­punkts „veto“, gibt es einen In­fo­la­den, Com­pu­ter­plät­ze und ein Café, das für alle offen ist.

Die Gegner des Bahnhofsprojektes »Stuttgart 21« haben am Montag 35 600 Unterschriften und damit deutlich mehr als notwendig für einen Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an dem Milliardenvorhaben übergeben.

Demonstration gegen die Messe “Reiten Jagen Fischen” am 27.03.2011 12Uhr Erfurter Hauptbahnhof

Gibt es ein legitimes Hobby, wenn dabei Lebewesen Schaden zugefügt oder diese gar getötet werden? Die Betreiber der Messe „Reiten, Jagen, Fischen“ sagen: Ja.
Reitsportler, Jäger und Angler bezeichnen sich selbst als Tierfreunde, doch würde man die Tiere nach dem Verhältnis zu diesen selbsternannten Freunden der Natur befragen können, so würde der in der Falle hängende Fuchs; der Fisch, dem gerade ein Haken in die Zunge gebohrt wurde und das Pferd, dessen zu fest gezogene Zügel, ihm die Halswirbel verschieben, nicht von einer Freundschaft reden können. Die „Freundschaft“ bleibt also einseitig und hat damit keinerlei Bedeutung mehr, womit die blutigen Hobbies auf einem Schlag ihre Rechtfertigung verlieren dürften.

Im Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Chancen auf eine Einigung mit SPD und Grünen noch in dieser Woche. Sie habe den Eindruck, daß Teile der Opposition »mehr darüber nachdenken, was wünschenswert ist«, als über das, was Stand der Dinge sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Wie die Saarbrücker Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtete, wachsen rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen auf.

Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar für die Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-»Reform«. Die Regierung gehe von einem Scheitern der Gesetzesnovelle am Freitag im Bundesrat aus. Daher sei bei der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag angekündigt worden, daß der erste Termin für den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat in der Woche vor Weihnachten stattfinden [...]

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt, der Anteil der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen steigt. Das teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mit.

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung [...]