Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündniss …

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Land …

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der  EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851)  vorge …

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeid …

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der …

"Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. …

Das Bundesinnenministerium hat ein Forschungsprojekt zur Frage gefördert, ob und in welchem Ausmaß erste Präsidialmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in die nationalsozialistische Diktatur ve …

Danny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wies …

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse …

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel …

Hohe Ziele, tiefer Fall – so fällt die Bilanz des Internet-Portals Gesamtrechts aus, welches nicht weniger als die Modernisierung sowie Fusion der zersplitterten extrem rechten Parteien in Deutschland …

Am Abend des 04. März 2010 haben Polizeibeamte die Personalien von Rechtsextreme in einer Ahlener Gaststätte festgestellt. In einem abgetrennten Raum wurden nach Angaben der Polizei acht “rechts geric …

Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalte …